Weg mit Hartz IV, denn wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen die größte Sozialreform seit 20 Jahren um. Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Wir wollen ihnen auf Augenhöhe begegnen und eine Kultur des Vertrauens etablieren. Ziel ist es neue Chancen u. a. durch Weiterbildung, neue Ansätze wie Coaching und einer Entfristung des Instruments der öffentlich geförderten Beschäftigung zu eröffnen. Aufgrund der guten Erfahrungen wird der erleichterte Zugang mit Blick auf Vermögensanrechnung und der Übernahme der Kosten der Unterkunft als Regelung entfristet. Denn die Krise hat gezeigt, dass es Betroffenen in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit gibt, wenn die Wohnung nicht gewechselt werden muss oder Wohneigentum und Vermögen nicht sofort angerechnet wird. Auch die Bemessung der Regelsätze muss auf eine neue Basis gestellt werden – gerade auch angesichts der aktuellen Preisentwicklung. Deshalb sorgen wir jetzt für einen Paradigmenwechsel und mehr Gerechtigkeit: Mit weniger Bürokratie, mehr Respekt vor der Leistung aller Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen. Im Zentrum steht die Kooperationsvereinbarung die gemeinsam mit den Betroffenen auf Basis ihrer individuellen Stärken, Fähigkeiten und eigenen Vorstellungen in den Jobcentern entwickelt wird. Wir wollen dadurch eine neue Vertrauenskultur zwischen Jobcentern und Betroffenen ermöglichen. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Bürgergeldgesetz, welches jetzt auf den Weg gebracht wird, wird all das wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt. Wesentliche Teile des neuen Sozialstaatskonzepts finden sich darin wieder. Wir werden diese große Arbeitsmarktreform im parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause intensiv begleiten und dann bin ich mir sicher, dass Hartz IV bereits zu Beginn des Jahres 2023 Vergangenheit ist.
