Isabel
Mackensen-Geis
Die gläserne Abgeordnete
Gegen Korruption und für mehr Transparenz
Die Korruptionsskandale und die Maskenaffäre zeigen eins: Die Union hat ein massives Problem mit Vetternwirtschaft. Für mich ist völlig klar: Demokratie ist Ehrensache. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkel dieser Gieraffäre bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.
Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro aus diesen spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als junge Kandidierende haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie!
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete:
Diäten 2022: 10.323,29 € / Monat, seit dem 1. Juli 2022 (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht und wurden zum 1. Juli 2021 um 0,7 Prozent gesenkt, um der allgemeinen Lohnentwicklung während der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Zum 1. Juli wurden die Diäten um 3,1% erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2021: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Neustadt an der Weinstraße, Bad Dürkheim, Speyer, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.
Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit:
Als ehrenamtliches Mitglied mehrerer kommunaler Gremien erhalte ich für meine dortige Arbeit Aufwandsentschädigungen.
Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Kreistages Bad Dürkheim
50€ Pauschale je Monat, sowie 50€ je Sitzung des Kreistages
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete:
Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros im Wahlkreis
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jede/r Abgeordnete/r von seiner Bürokostenpauschale 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben
Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Mitarbeiter/innen:
Einem/Einer Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Spenden
Ich habe als Abgeordnete keine Spenden angenommen.
Für kostenlos erhaltene Eintrittskarten zu Veranstaltungen im Wahlkreis spende ich den entsprechenden Betrag an die Veranstalter oder einen wohltätigen Zweck.
