Am heutigen Freitag, den 18. September 2020 wird im Plenum des Deutschen Bundestages über zwei Anträge der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE namentlich abgestimmt.
Da ich mich im gesetzlichen Mutterschutz befinde, werde ich bei diesem wichtigen Thema nicht an den Abstimmungen teilnehmen können.
Dennoch möchte ich zu den Anträgen „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ und „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ Stellung beziehen und Ihnen das Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion erläutern.
Bereits in der vergangenen Woche haben wir als Fraktion die Entscheidungen des Innenministers nicht kommentarlos hingenommen und uns klar positioniert, was die Aufnahme und die sofortige Hilfe für die Menschen auf Lesbos betrifft. Mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und einer klaren Haltung unserer Partei, konnten wir erwirken, dass nun deutlich mehr Menschen als ursprünglich geplant, geholfen werden kann. Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.
Warum viele meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion heute nicht den Anträgen zustimmen werden, obwohl wir für eine weitere Aufnahme von Geflüchteten sind, erläutere ich Ihnen.
Auch mich beschämt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur den vorliegenden Anträgen zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen, Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen.
Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihren Antrag jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wem das nicht gefällt, der muss mit seiner Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl für andere Verhältnisse sorgen.
Im Übrigen ist die Kritik der Grünen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat sich vom seriösen politischen und moralischen Diskurs längst verabschiedet. Die Grünen werden ihren eigenen moralischen Maßstäben nicht gerecht, sobald sie selbst in Regierungsverantwortung sind: Im Bund fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch eine Änderung im Aufenthaltsgesetz den Bundesländern die eigenständige Aufnahme von Geflüchteten auch innerhalb der EU ermöglicht. Im Bundesrat wird heute über einen solchen Gesetzentwurf abgestimmt. Doch wer jetzt denkt, alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung würden dem zustimmen, der irrt gewaltig. Hier sieht man einmal mehr die krasse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dies entlarvt solche Anträge als taktisches Manöver.
Ich weiß, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zustimmen – was effektiv gar nichts verbessert – sondern die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Und daran arbeiten wir.
