Diese Woche hatte ich meine achte Rede im Plenum des Bundestages. Das Thema war die Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Eine Erneuerung ist schon seit Jahren überfällig, denn das noch geltende Bundesjagdgesetz ist aus dem Jahr 1976.
Wir stehen beim Thema Wald und Wild vor Zielkonflikten, zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Auf der einen Seite haben wir die Jägerinnen und Jäger, die verantwortungsvoll die Natur- und Lebensräume im Wald erhalten, die Wildbestände regulieren, für die Verkehrssicherung sorgen und natürlich ein hochwertiges Lebensmittel bereitstellen.
Auf der anderen Seite stehen kommunale und private Waldbesitzende vor einer Generationenaufgabe, denn Dürre, Stürme und der Borkenkäfer sorgen für ein zweites Waldsterben. Es besteht großer Handlungsbedarf, um unsere Wälder zu retten. Um die Wiederbewaldung der riesigen Schadflächen und den nachhaltigen Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern zu ermöglichen, muss der Wildbestand reduziert werden, sodass es für den Wald verträglich ist. Junge Bäume müssen nachwachsen können, doch das Rehwild frisst am liebsten die jungen Triebe und schält die Rinde, wodurch es zu Schäden kommt.
Um diesem Problem zu begegnen, sind im Gesetzesentwurf folgende Neuregelungen geplant:
- Die Verantwortung für den jährlichen Abschussplan liegt nun bei den Jägerinnen und Jägern sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern vor Ort.
- Beide Parteien erstellen ein Vegetationsgutachten, um die Verbisssituation zu bestimmen und einigen sich dann auf einen Mindest- und einen Höchstabschuss.
- Auf Wunsch beider Parteien des Jagdpachtvertrages kann zusätzlich eine Lebensraumanalyse angefertigt werden, die Aussage, über den Lebensraum für das Rehwild gibt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für dieses Vorgehen ein, denn wir wollen die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Im anstehenden parlamentarischen Prozess ist es unsere Aufgabe einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Da es sich um die erste Lesung im Plenum handelt, wird der Gesetzesentwurf in die Fachausschüsse überwiesen. Es ist zudem eine öffentliche Anhörung zu dem Thema angesetzt, bei dem Sachverständige unterschiedlicher Interessengruppen zu Wort kommen werden.
Nach weiteren Beratungen wird dann über den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung erneut im Plenum debattiert und abgestimmt.
Für mich steht für den anstehenden Prozess fest: Wald und Wild, miteinander statt gegeneinander.
