Der 27.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages, welche ich aufgrund einer Coronainfektion nur von zu Hause aus verfolgen konnte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung weitreichende Schritte angekündigt, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen. Denn der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist ein beispielloser Völkerrechtsbruch, der eine Zäsur auch für die grundsätzliche Orientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet. Doch warum ist das eigentlich eine Zeitenwende? Welche neue Orientierung hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung aufgezeigt?
Wie am Samstag bereits angekündigt, geht es zum einen darum, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Finanziell und wirtschaftlich unterstützt Deutschland die Ukraine bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und nun werden auch Waffen zur Verteidigung geliefert. Putin hat den Widerstand der Ukrainer:innen unterschätzt, die mit großem Mut ihr Land verteidigen.
Mit schwerwiegenden Sanktionen soll Putin vom Kriegskurs abgebracht werden. So werden unter anderem Personen und Einrichtungen sanktioniert, welche eine Rolle bei der Untergrabung der ukrainischen Souveränität und Unabhängigkeit gespielt haben. Zudem wird die Ausfuhr verschiedener Güter und Technologien, auf die Russland angewiesen ist, verboten. Auch wird Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und damit weiter isoliert.
Unseren Partnerstaaten in der NATO signalisieren wir klar und deutlich: Wir stehen zur Beistandspflicht. So wird unter anderem in Osteuropa die Truppenstärke der Deutschen Bundeswehr aufgestockt, um zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Doch dafür braucht die Bundeswehr auch verbesserte und neue Ausstattung.
Deswegen hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass wir ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. Wir Parlamentarier:innen werden genau darauf achten, dass die Mittel sinnvoll verwendet werden und auch die Strukturen reformiert werden. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist von grundlegender Bedeutung, denn zur Sicherheit gehört auch eine eigene unabhängige Energieversorgung. Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene muss weiter gestärkt werden, denn Putin hat eines unterschätzt: den Zusammenhalt in der EU und mit den Bündnispartnern.
Sehr berührt und beeindruckt haben mich die Bilder von der Friedensdemonstration in Berlin am Sonntag. Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen, um sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen, auch in Köln beim Friedensumzug am Montag. Anders als in Russland können wir hier in Frieden und Freiheit leben und für Frieden und Freiheit auf die Straße gehen. Umso mehr bewundere ich die vielen, vor allem jungen Menschen in Russland, die auf die Straße gehen, um klar zu zeigen: Das ist Putins Krieg, nicht Russlands Krieg.
Hilfe für flüchtende Ukrainer:innen:
Ukrainische Staatsangehörige können allein unter Vorlage ihres biometrischen Passes in den Schengenraum, zu dem auch Deutschland gehört, einreisen und sich dort bis 90 Tage ohne Visum aufhalten. In Deutschland können gemäß der gesetzlichen Vorgaben Asylanträge gestellt werden.
Ein Visum kann aufgrund der geschlossenen Visastelle der Botschaft in Kiew auch bei den Auslandsvertretungen in den Nachbarsaaten der Ukraine beantragt werden. Zum Donnerstag, den 3. März bereitet die EU-Kommission gemeinsam mit den Innenminister:innen der EU eine Anwendung einer EU-Richtlinie vor, mit der alle EU-Mitgliedstaaten das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine anwenden würden. Das bedeutet, dass geflüchtete Ukrainer:innen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssten.
Ukrainer:innen, die sich ausweisen können, dürfen seit dem 27. Februar von Polen aus kostenlos mit der Deutschen Bahn nach Deutschland reisen.
Infos für Deutsche in der Ukraine:
Passen Sie bitte auf sich und Ihre Angehörigen auf und kommen sie unverzüglich nach Hause! Eine Evakuierung durch deutsche Behörden ist derzeit nicht möglich. Verfolgen Sie, wenn möglich, die internationalen und lokalen Medien und achten Sie auf lokale Bekanntmachungen. Hier eine Übersicht des Auswärtigen Amtes:
Wie können Sie privat in Deutschland helfen?
Es berührt mich zutiefst, wie hilfsbereit sich die Menschen in Deutschland aber auch in der ganzen Welt zeigen und voller Mitgefühl und Solidarität den Ukrainer:innen helfen – sei es durch Sach- oder Geldspenden, oder mit der Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen.
Achten Sie, bevor Sie Geld spenden, darauf, ob die Organisation vertrauenswürdig ist. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen gibt ein Spendensiegel für Organisationen, die verantwortungsvoll mit Spendengeldern umgehen. Eine Liste finden Sie hier: http://www.dzi.de/spenderberatung
Wohnraum für Geflüchtete in Deutschland:
Die Vereinten Nationen stellen sich aktuell auf bis zu vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Die EU rechnet mit sieben Millionen Vertriebenen. Viele Menschen sind bereit Geflüchteten eine Unterkunft anzubieten. Die Kommunen sind gerade dabei ihre Möglichkeiten zu überprüfen. Sollten Sie die Möglichkeit haben, eine Wohnung, oder ein Zimmer anzubieten, dann wenden Sie sich bitte an Ihre Kommune.
Verschiedenste Organisationen haben, unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium, mit der Initiative Gastfreundschaft für die Ukraine eine Plattform geschaffen, in der Sie eine Wohnung oder einen Schlafplatz anbieten können: https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine
Auch über Unternehmen wie airbnb ist es derzeit möglich Geflüchteten eine Unterkunft anzubieten: https://de.airbnb.org/help-ukraine
Danke an alle die, bereit sind zu helfen.
