Da die drastisch gestiegenen Energiepreise nicht nur Arbeitnehmer:innen mit besonders niedrigem Einkommen stark belastet, sondern auch mittlere Einkommensgruppen mit voller Härte getroffen sind, hat die Ampel im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen beschlossen, um die Belastungen in der Mitte der Gesellschaft abzufedern. Zu den Maßnahmen gehören:
- 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommenssteuer-Vorauszahlung,
- ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro,
- 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro,
- die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß und
- eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung wird hierbei alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise auch an die Bürger:innen weitergegeben werden.
Um künftig Direktzahlungen an die Bürger:innen einfach und unbürokratisch zu gestalten, wird die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Verfahren per Steuer-ID entwickeln.
Wir hoffen, den Übergang weg von russischen Energieimporten zu beschleunigen zu können, indem wir verschiedene Maßnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu verbessern und unsere Energiequellen zu diversifizieren. Letztlich kann aber nur die Maximierung erneuerbarer Energiequellen unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sicherstellen.
