Es geht um Verantwortung – für unser Land und für die Menschen, die hier leben. Der Streit, der die Ampel-Koalition immer wieder belastet hat, hat am Mittwoch endlich ein Ende gefunden. Schon in den Koalitionsverhandlungen war es ein Kampf, aber wir haben Kompromisse durchgesetzt und eine Einigung erreicht. Trotzdem kam schnell das Signal: Für einige Partner war unser gemeinsamer Koalitionsvertrag nicht mehr als ein „Stück Papier.” Absprachen wurden ständig infrage gestellt, öffentlich untergraben und nachverhandelt und fast alles musste am Ende an Christian Lindner vorbei. Dabei wären die Haushaltsprobleme lösbar gewesen, wenn alle an einem Strang gezogen hätten. Doch die Mittelbereitstellung wurde in diesem Jahr zur Geduldsprobe für viele Bereiche, obwohl der Haushalt bereits genehmigt war. Diese Blockadehaltung ist nicht nur belastend, sondern schlicht unverantwortlich.
Wir Sozialdemokratinnen übernehmen Verantwortung und halten uns an Absprachen – wie wir das bisher immer getan haben. Verantwortung für die Zukunft unseres Landes bedeutet, dass der Staat nicht nur zuschaut, sondern gestaltet. Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schienen, Breitband und Mobilfunk sind kein Luxus, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine starke Rolle des Staates in der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit, statt darauf zu vertrauen, dass „alles, was Private tun können, Private tun sollen.” Erst recht dürfen wir niemals soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander ausspielen! Ich danke dem Kanzler für seine klare Entscheidung und seine Worte, die unser Land über Eigeninteressen stellen. Unser Fokus ist das Land, unser Fokus sind die Menschen, die hier leben.
