1 Jahr Ampelregierung – eine Bilanz
Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel vor genau einem Jahr an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Die Pandemie, der Klimawandel und vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns allerdings vor besondere Herausforderungen gestellt.
Vieles was wir auf den Weg bringen wollten, muss erstmal hinten angestellt werden und dennoch arbeiten wir daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht und geben den Menschen Sicherheit, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Die Folgen des Krieges und die damit gestiegenen Preise bestimmen das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher: innen sowie für Unternehmen ab.
Trotz dessen ein Großteil unserer Arbeit nur der Krisenbewältigung diente, konnten wir im ersten Jahr der Ampel bereits etliche zentrale sozialdemokratische Projekte umgesetzt.
Wir haben durchgesetzt, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben wurde. Vom höheren Mindestlohn profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung.
Wir führen ab 2023 das neue Bürgergeld ein und lassen damit Hartz IV hinter uns. Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel. Es geht um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung.
Wir haben die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Mit dem „Wohngeld Plus“, das ab dem 1. Januar 2023 beantragt werden kann, werden wir rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützen – darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer:innen mit geringem Einkommen, Rentner:innen, aber auch Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen.
Wir sind zudem unsere ambitionierten Klimaziele angegangen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an.
Für uns ist dabei klar, Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen. Energie muss klimaneutral, sicher und bezahlbar sein. Nur so machen wir Deutschland zum globalen Vorreiter bei den erneuerbaren Energien und schaffen sichere Arbeitsplätze für die Zukunft.
Als Sozialdemokrat:innen werden wir uns auch in den kommenden Jahren der Ampel-Regierung dafür einsetzen, dass wir in einem gerechten und solidarischen Land leben.
