Letzte Woche wurden die Empfehlungen des Bürgerrats “Ernährung im Wandel” an den Deutschen Bundestag übergeben, und ich ziehe ein äußerst positives Fazit. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft waren und sind wir Abgeordnete weiterhin eng eingebunden. Wir werden die Empfehlungen berücksichtigen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Einige der Empfehlungen des Bürgerrats, die am wichtigsten erachtet wurden, nämlich das Angebot von kostenfreiem Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit, bewusstes Einkaufen durch ein verpflichtendes staatliches Label leichter zu machen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, die Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darzustellen sowie die Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls stehen bereits auf der politischen Agenda weit oben. Besonders beeindruckt hat mich in den Gesprächen mit den Mitgliedern des Bürgerrats, dass das Verständnis für politische und demokratische Prozesse von den Teilnehmenden deutlich gewachsen ist. Zwischen 160 Teilnehmenden Handlungsfelder abzustimmen, Kompromisse zu schließen und zu Ergebnissen zu kommen, stellt sich in der Realität als teils sehr herausfordernd dar. Gerade in Zeiten einer durchaus vorhandenen Politikverdrossenheit ist politische Mitbestimmung und das Verständnis für demokratische Prozesse ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft.
Gemeinsam mit der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler traf ich mich zu einem gemeinsamen Austausch mit Frau Anna Bauer aus Speyer. Frau Bauer war eine der Teilnehmerinnen des Bürgerrates “Ernährung im Wandel” und konnte uns von ihren Eindrücken der vergangenen Monate berichten. Aus diesem Gremium hat sich eine weitere kleinere Gruppe gebildet, die sich mit dem Thema Ernährung an Schulen beschäftigt und plant, diesbezüglich auf die Kultusministerinnen der Länder zuzugehen. Die Teilnehmenden des Bürgerrats haben dabei eine klare Erwartungshaltung: Sie möchten, dass ihre Ausarbeitungen von den Politikerinnen ernstgenommen und berücksichtigt werden. Ein besonders ermutigendes Feedback von Frau Bauer war, dass die direkte Beteiligung am Bürgerrat für viele Teilnehmenden eine Möglichkeit war, ihre Politik-Verdrossenheit zu überwinden. Sie fühlen sich motiviert und angesprochen, etwas zu bewegen. Jedoch gab es auch einige Kritikpunkte, wie beispielweise die zur Verfügung stehende Zeit von September 2023 bis Januar 2024, die in Frau Bauers Augen zu knapp bemessen war, um die Vielzahl der Inhalte angemessen zu bearbeiten. Trotz der überwiegend positiven Erfahrungen waren wir uns einig, dass das Instrument des Bürgerrats nicht als alleinige Rettung der Demokratie betrachtet werden darf und es auch nicht im Mittelpunkt der Politik stehen sollte. Dennoch bildet der Bürgerrat als Begleitinstrument für politische Entscheidungsprozesse eine gute Gelegenheit, die Menschen in politische Prozesse direkt einzubeziehen.
