Der Koalitionsvertrag ist da: Mehr Fortschritt wagen!
Endlich haben die Hauptverhandler:innen, allen voran Olaf Scholz, den Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampel-Koalition vorgestellt. Schon die Überschrift zeigt, dass wir in Anlehnung an Willy Brandt als SPD hier unsere klare Handschrift einarbeiten konnten.
Mit dem Koalitionsvertrag übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlage dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.
Es ist uns gelungen, die Kernanliegen der Sozialdemokratie fest für die kommenden vier Jahre einzuplanen. Dazu zählen unter anderem:
- die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro;
- die Kindergrundsicherung bestehend aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder gleich hoch ist und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag, um Kinder aus der Armut zu holen;
- die Ausbildungsgarantie, mit der allen Jugendlichen ein Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht wird;
- die Stabilisierung des Rentenniveaus und das Versprechen, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben;
- die Anhebung der Mini- und Midi-Job-Grenze;
- der Bau von 400.000 neuen Wohnungen jährlich, davon 100.000 staatlich gefördert;
- die Klimaneutralität bis 2045 sowie der Kohleausstieg bis 2030;
- eine Mobilitätswende, die ganzheitlich gedacht ist;
- sowie der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energie, u.a. durch PV-Anlagen auf gewerblichen Dachflächen.
Ich hatte die große Ehre, den Koalitionsvertrag im Bereich Umwelt- und Naturschutz mit gestalten zu dürfen. Hier bin ich besonders stolz, dass meinem Thema, dem Wald, so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde wie noch nie – das wird der Bedeutung des Waldes als Klimaschützer Nummer eins gerecht. Mit den Vereinbarungen senden wir eine klare Botschaft an die kommunalen und privaten Waldbesitzenden, dass sie bei dem gezielten Waldumbau zu artenreichen und klimaresilienten Wäldern unterstützt werden. Wir werden ein System für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald etablieren, das zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen beinhaltet. Eine weitere zentrale Errungenschaft ist das geplante Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir zukünftig auch die Länder und die Kommunen bei den nötigen Anpassungsmaßnahmen wirkungsvoll und effektiv unterstützen können. Zuletzt möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass auch der Kerosinablass, der uns im Pfälzer Wald besonders umtreibt, Beachtung gefunden hat: Wir werden uns hierbei für mehr Transparenz und die Entwicklung von Möglichkeiten zur Vermeidung von Kerosinablässen einsetzen.
Auch im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gibt es zahlreiche Fortschritte.
Drei zentrale Themen möchte ich an dieser Stelle hervorheben. Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß reduzieren, um dem Artensterben entgegenzuwirken. Dafür werden wir die Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln stärken und auf digitale Anwendung und moderne Applikationstechnik setzen. Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt. Außerdem verfolgen wir das Ziel, den Ökolandbau auf 30 Prozent bis 2030 auszubauen. Dafür werden wir die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette erweitern, die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und die für den Ausbau notwendigen Agrarforschungsgelder zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt werden wir bis 2023, insbesondere mit Blick auf Kinder, eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen. Unser Ziel ist, den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse zu erhöhen.
Alles in allem können wir stolz sein auf diesen Koalitionsvertrag, der Fortschritt verkörpert und die zentralen Herausforderungen unserer Zeit mit konkreten Maßnahmen angeht. In den kommenden vier Jahren gilt es nun, die Vorhaben aus dem Vertrag effektiv umzusetzen. Dafür werde ich mich tagtäglich einsetzen und ich freue mich schon auf die Arbeit mit den neuen Koalitionspartner:innen im Deutschen Bundestag. Packen wir es an!
Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen finden Sie hier:
https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
