Am Dienstag, den 7. Juli hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Merkel übergeben und empfiehlt darin einen grundlegenden Umbau der Agrar- und Ernährungsbranche zu mehr Nachhaltigkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft besteht aus über 30 Interessenvertretern:innen aus Landwirtschaft, Handel, Industrie, Wissenschaft sowie Umweltschutz und wurde als Reaktion auf die bundesweiten Bauerndemonstrationen gegen erhöhte Umweltauflagen und mangelnder Wertschätzung ins Leben gerufen. Die Kommission hatte den Auftrag, Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen, die zudem gesellschaftlich akzeptiert ist.
Der Abschlussbericht ist ein historischer Kompromiss und zeigt wie erfolgreich Konfliktlösungen erarbeitet werden können. Denn klassisch wäre ein Kompromiss so ausgefallen: Etwas weniger Umwelt im Tausch gegen etwas mehr Einkommen. Die Zukunftskommission ging den Weg des Interessenausgleichs, denn an einem guten Klima, der Biodiversität und der Vielfalt an landwirtschaftlichen Betrieben haben alle ein Interesse. Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt im Wandel. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vorschläge der Kommission von der nächsten Bundesregierung schnell umgesetzt werden. Was wir brauchen ist ein Gesellschaftsvertrag, denn die Zukunft der Landwirtschaft kann nur im Dreiklang aus der Schaffung gerechter Einkommen und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel gedacht werden.
Doch die Ergebnisse der Zukunftskommission zeigen auch, wie weit die Politik von Bundesministerin Julia Klöckner der Wirklichkeit hinterher hinkt. Frau Klöckner hat es nach den bundesweiten Bauernprotesten nicht geschafft, die mit dem Rücken zur Wand stehenden Landwirt:innen in den gesellschaftlichen Dialog zu integrieren. Hier musste erst Bundeskanzlerin Merkel zur Hilfe kommen und die Zukunftskommission einrichten. Ich hoffe, dass die nächste Landwirtschaftsministerin bzw. der nächste Landwirtschaftsminister umsetzungsstark ist, damit der jetzt erreichte Konsens nicht verloren geht.
Ergebnisse des Abschlussberichts:
- Die Landwirtschaft ist systemrelevant.
- Die staatliche Förderung der Landwirtschaft sollte an gesamtgesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden. Ganz nach dem Motto “Öffentliche Gelder für gemeinwohlorientierte Leistungen”.
- Mehr Tierwohl sowie steigende Prozess- und Produktqualität. Das führt zu einer Reduktion der Gesamtnutztierbestände sowie einer flächengebundenen Tierhaltung.
- Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes.
- Die für die Transformation anfallenden Kosten brauchen eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung.
- Eine Produktionsverlagerung in Länder mit niedrigeren ökologischen und sozialen Standards muss vermieden werden.
- Empfehlung einer abwechslungsreichen, pflanzlich orientierten Ernährung und Reduzierung des Konsums tierischer Produkte.
Mittel- und langfristig dürften damit auf die Bürger:innen höhere Kosten für ihre Ernährung zukommen. Hier sehe ich vor allem die Sozialdemokratie in der Verantwortung, um die Transformation der Ernährungs- und Agrarbranche für einkommensschwache Verbrauchergruppen sozialpolitisch zu begleiten. Denn eines steht für mich fest, eine nachhaltige Ernährung ist nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern muss auch sozial verträglich sein.
