Die Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum am Dienstag eine Studie vorgestellt, die der Koalition eine gute Zwischenbilanz ausstellt. 2021 sind wir Ampelparteien mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen und dringend notwendige Reformen und Transformationen anzugehen. Trotz der damals währenden Pandemie und des unvorhergesehenen, russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022, sehen wir zur Halbzeit bereits fast zwei Drittel der Vorhaben entweder umgesetzt oder angepackt. Ein Ergebnis, welches mich ehrlicherweise nicht überrascht, da ich die Arbeit und den Eifer meiner Kolleginnen und Kollegen fast täglich sehen kann. Dass dies in der Bevölkerung nicht so wahrgenommen wird, liegt natürlich auch an uns. Das Bild der streitenden Ampelregierung kommt ja nicht von ungefähr und auch an dieser Stelle nehme ich uns dahingehend in die Pflicht, geräuschloser zu arbeiten, damit auch wieder die politischen Erfolge in den Vordergrund der Berichterstattung und Wahrnehmung rücken.
Dennoch erfüllt es mich auch mit Stolz, auf das Erreichte und das noch-Umzusetzende zu schauen. Die Einführung des Mindestlohns, Erhöhung des Wohngeldes, Beschleunigung von Planungsprozessen, Einführung des Deutschlandtickets, die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Stärkung von Aus- und Weiterbildung, Verkleinerung des Deutschen Bundestages, Entlastung von pflegenden Angehörigen, Abschaffung des §219a, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Bewältigung der Energiekrise und vieles mehr haben wir bereits umgesetzt.
Nun gilt es für uns, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sich weniger öffentlich zu streiten, sondern weiterzuarbeiten! Denn eine fast ebenso lange Liste liegt noch vor uns. Wir werden weiter dringend erforderliche Reformen, wie z.B. die Krankenhausreform oder den Abbau von Bürokratie vorantreiben.
Weitere Informationen zur Bertelsmann Studie finden Sie hier: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
