Olaf Scholz hat diese Woche die Vertrauensfrage gestellt, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Darüber haben wir Abgeordneten zu Beginn dieser Woche im Bundestag abgestimmt. Dies war nötig, da nach der Entlassung von Christian Lindner, und dem darauffolgenden Ausscheiden der FDP aus der Regierung, keine gesicherte Mehrheit mehr für viele Gesetzesvorhaben besteht. Folgend hat der Bundeskanzler den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gebeten den Bundestag aufzulösen. Somit finden die Neuwahlen voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Bis dahin bleiben wir weiterhin handlungsfähig, müssen aber für Beschlüsse immer neue Mehrheiten finden. Wichtige Dinge konnten wir so noch verabschieden. Die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets, die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie den Abbau der sogenannten kalten Progression.
Nun ist die Zeit des Wahlkampfes offiziell eröffnet. Es geht um die Frage, wer Deutschland sicher, sozial und zukunftsorientiert aber vor allem besonnen durch diese Zeiten führen kann. Genau diese Zukunftsperspektive gibt es mit Olaf Scholz und dem Wahlprogramm der SPD. Er hat die politische Erfahrung und ist ein Kanzler, der auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft trifft. Wir können zeigen, dass Fortschritt und Zusammenhalt keine Gegensätze sind.
