Bei unserer zweitägigen Klausur haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mehrere Beschlüsse gefasst. Wir wollen für alle Menschen in Deutschland das Leben leichter machen, indem sich der Sozialstaat noch mehr an den Lebenslagen und Bedürfnissen von Bürgerinnen orientiert und nicht an Rechtskreisen und Zuständigkeiten. Den Zugang zu den zahlreichen Leistungen des Sozialstaates wollen wir so einfach wie möglich gestalten. Beim Thema der Migration setzen wir uns zum Ziel, Humanität zu bewahren das Europäische Asylsystem zu ordnen, unsere Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen, organisierte Kriminalität in Europa zu bekämpfen und Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen zudem mit einer Reform der Schuldenregeln neue Leitplanken für eine moderne zukunftsorientierte Haushaltsführung im Grundgesetz verankern, denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Und natürlich wollen wir uns auch weiterhin für ein starkes Europa einsetzen, denn die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe. Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Corona-Pandemie, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, hohe Energiepreise und Inflation – haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Dabei steht für uns die Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Fokus. Die Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts ist ein weiteres Ziel, während gleichzeitig ein außenpolitisch souveränes Europa gestärkt werden muss. Besonders hervorheben möchte ich auch den Austausch mit dem Bundeskanzler, der uns Abgeordneten mehrere Stunden Rede und Antwort stand. Ich kann daher sagen, wir als SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.
Gruppenbild SPD Fraktion im Paul Loebe Haus. Berlin, 12.01.2024.
