Vom 06. bis zum 08.Dezember fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt, bei dem ich als Delegierte mit darüber abgestimmt habe, gemeinsam die Weichen für die Zukunft eines neuen Sozialstaates zu stellen.
Ein Existenzminimum ist für uns das Minimum und darf nicht gekürzt werden!
Für uns steht das Recht auf Weiterbildung und die aktive Unterstützung bei der Arbeitssuche im Mittelpunkt, nicht die Sanktionierung durch Zuwendungskürzungen.
Neben dem Konzept für diesen neuen Sozialstaat, an dem Malu Dreyer, unsere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin maßgeblich beteiligt war, wurde ebenso die Einführung der Vermögenssteuer, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, die Kindergrundsicherung und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen.
Ich gehe motiviert in die kommenden beiden Sitzungswochen.
Mit der Pfalz im Herzen gemeinsam in die neue Zeit!
